Cyber-System

Allgemeine Geschäftsbedingungen der reboxx GmbH

(Stand: Mai 2009)

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der reboxx GmbH, Lindberghstraße 4, 86343 Königsbrunn (nachfolgend: Cyber-System) und ihren Kunden. Sie ergeben sich vor allem aus den bestehenden Gesetzen und Verordnungen. Darüber hinaus sind sie der Rahmen für unseren Geschäftsgrundsatz, unser Handeln auf den Kunden auszurichten. Wir bitten Sie, falls Sie Probleme mit unseren Produkten oder Lieferungen haben, um Kontaktaufnahme unter den im Impressum angegebenen Adressen.

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen, die über die Internetseite
"cyber-system.de" zustande kommen, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich zwischen den Vertragsparteien abweichendes vereinbart. Vorsorglich wird der Übersendung von AGB durch den Käufer schon jetzt widersprochen, es sei denn, auch hier wird schriftlich oder ausdrücklich abweichendes vereinbart.

§ 2 Zustandekommen, Widerruf des Vertrages und Vertragspartner

1. Unsere Angebote auf Internetseiten, in Prospekten, Anzeigen und anderen Publikationen sind keine Angebote im Rechtssinne. Ein solches Angebot liegt erst in der Abgabe einer Bestellung durch den Kunden vor, nach der es Cyber-System freisteht, dieses anzunehmen. Der Vertrag ist geschlossen, wenn Cyber-System eine Bestellbestätigung in Papierform oder an die vom Kunden genannte E-Mail-Adresse versandt hat. Dies geschieht unmittelbar nach Eingang der Bestellung.

2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person und einer Lieferadresse zu machen. Hat der Kunde unter Angabe falscher oder unvollständiger Daten Bestellungen getätigt, so haftet er für hierdurch verursachte Schäden.

3. Kunden können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Wird diese Belehrung in Textform erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 BGB einen Monat. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rückgabeverlangen in Textform, also z.B. Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Grundsätzlich erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

reboxx GmbH
Lindberghstraße 4
86343 Königsbrunn

Fax: +49 (0)8231/ 968-796
Mail: This email address is being protected from spam bots, you need Javascript enabled to view it

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei paketversandfähigen Sachen haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

§ 3 Preise, Preisänderungen

1. Sämtliche Preise enthalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten, Transportkosten, Nachnahmegebühren, Versicherungs- kosten etc..

2. Sofern die Auslieferung bestellter Waren aufgrund eines Verschuldens des Kunden nicht inner- halb von vier Monaten nach Vertragsschluss erfolgt, sind wir berechtigt, den Preis in dem Maße ab- zuändern, wie sich unsere Einstandspreise, Frachtkosten, Steuern, Abgaben und Gebühren, Löhne und Gehälter oder die von uns zu tragenden sonstigen Kosten zwischenzeitlich erhöht haben.

3. Übersteigen die vorstehend benannten Preiserhöhungen die im Vertrag vereinbarten Preise um mehr als 10 %, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Zahlung

1.Der Käufer kann bei der Bestellung zwischen den Zahlungsmöglichkeiten Vorkasse, Nachnahme, Finanzierung oder Leasing auswählen. Im Rahmen der Vorauskasse ist er verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsversand netto ohne Abzug den Kaufpreis zu bezahlen. Wechsel oder Schecks werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

2. Durch den Käufer verursachte Lieferverzögerungen, insbesondere durch nicht fristgerechte Be- zahlung bestellter Ware, haben wir nicht zu vertreten.

3. Bei individuellen Anfertigungen verkaufter Ware (beispielsweise Lackierungen in Versionen Halfbody oder Fullbody) ist vom Käufer bei der Zahlungsart Nachnahme innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Bestellwertes zu leisten. Diese Anzahlung rechtfertigt sich aufgrund der Vorleistung für die individuelle Lackierung durch Cyber-System. Cyber-System beginnt mit der Produktion des individuellen Notebooks erst nach Eingang dieser Anzahlung.

4. Bei Nachnahmelieferungen ist der Käufer ferner dafür verantwortlich, für den Zeitpunkt der Lieferung genügend Barmittel bereit zu halten, um den Kaufpreis im Rahmen der Warenübergabe an den Spediteur zu bezahlen. Empfangsvollmacht des Spediteurs für die Entgegennahme des Kauf- preises wird seitens Cyber-System versichert.

5. Für die Zahlungsmöglichkeiten Finanzierung und Leasing stellt Cyber-System eine Online-Schnittstelle zur Verfügung und leitet den Antrag entsprechend weiter. Der Darlehens-/ Leasing- vertrag wird zwischen dem Kunden und dem Kredit-/Leasinggeber geschlossen. Erst nach end- gültiger Zusage des Kredit-/Leasinggebers wird Cyber-System die Bestellung entgegennehmen und bestätigen.

6. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 % und für Unternehmen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen.

7. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Cyber-System berechtigt, anschließend eingehende Zahlungen zunächst auf die Kosten der fälligen Zahlung sowie deren Betreibung, dann auf angefallene Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung zu verrechnen.

8.Der Käufer ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten For- derungen berechtigt.

§ 5 Fristen

1. Die für Lieferungen und Leistungen vereinbarten Fristen beginnen mit Vertragsschluss. Unsere Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Selbstbelieferung. Wir übernehmen insofern keine Haftung für nicht von uns zu vertretende Lieferverzögerungen.

§ 6 Lieferbedingungen

1. Erfüllungs- und Lieferort (Versandort) ist der Sitz der Cyber-System

2. Lieferfristen oder Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ein verbindlicher Liefer- termin zugesagt. Mit Aufgabe der Ware zum Versand an die vom Besteller angegebene Liefer- adresse durch uns geht die Sach- und Preisgefahr auf den Kunden über. Teillieferungen sind zulässig. Sofern ausnahmsweise Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der Bereitstellung und deren Mitteilung auf den Kunden über.

3. Wir haften nicht dafür, dass wir ohne Verschulden (beispielsweise wegen Nichtlieferbarkeit der bestellten Ware durch den Hersteller) zur Lieferung nicht in der Lage sind. Gleiches gilt für eventuelle Verzögerungen der Lieferungen aufgrund höherer Gewalt. In diesen Fällen jedoch werden wir dem Kunden unverzüglich eine Mitteilung machen, im Falle der Lieferverzögerung unter Angabe der nunmehr voraussichtlichen Lieferzeit.

4. Falls nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Käufer die Kosten der Versendung.

5. Wir tragen die Kosten der verkehrsüblichen Verpackung, außer im Falle von Kleinlieferungen, Ersatzteilen etc. Diese trägt der Käufer. Wünscht der Käufer eine Änderung der üblichen Ver- packung, so trägt er die entstehenden Mehrkosten.

6. Im Falle der Nichtlieferbarkeit sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Die gesetzlichen An- sprüche des Kunden bleiben von diesem Recht unberührt.

7. Kann die Lieferung aufgrund fehlerhafter Anschrift oder mangels Anwesenheit einer anneh- menden Person nicht zugestellt werden, so besteht das Recht für Cyber-System, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden entsteht hieraus nicht.

8. Angelieferte Ware ist, auch wenn sie Mängel aufweisen sollte, vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte entgegenzunehmen. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab oder erfolgt die Abholung nicht termingerecht, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung, sind wir nach angemessener Fristsetzung und Angabe der Versandkosten berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versenden oder einzulagern oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu ver- langen. Kann der Kunde unter der von ihm angegebenen Lieferadresse nicht erreicht werden, obwohl ihm der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich sämtlicher Nebenforderungen wie beispielsweise Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw. bleibt die Ware Eigentum der Cyber-System (Vor- behaltsware). Dieser Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch auf sämtliche be- oder verarbeitete Materialien und neue Erzeugnisse. Der Käufer darf bis zur vollständigen Bezahlung der Ware nicht hierüber verfügen.

2. Für den Fall, dass Dritte auf die Vorbehaltsware Zugriff nehmen wollen, diese beanspruchen oder sonstige Rechte hieran geltend machen, wird der Käufer auf das Eigentum von Cyber-System und seine eingeschränkte Verfügungsbefugnis hinweisen und Cyber-System unverzüglich benach- richtigen, damit Eigentumsrechte durchgesetzt werden können. Für entstehende gerichtliche oder außergerichtliche Kosten der Durchsetzung von Eigentumsrechten von Cyber-System haftet der Käufer. Cyber-System wird jedoch zunächst versuchen, diese Kosten bei dem zugriffnehmenden Dritten zu betreiben, sofern dies rechtlich möglich ist.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist Cyber-System berechtigt, die Kaufsache zurück-zuverlangen. Das Verlangen nach Rückgabe sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch Cyber-System ist stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.

§ 8 Mängelhaftung und Verjährung

1. Sofern die Cyber-System fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Cyber-System haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

2. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern und Erfüllungsgehilfen.

3. Liegt ein Mangel der Ware vor, richtet sich die Haftung Cyber-Systems im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

4. Die Abtretung der vorstehenden Ansprüche durch den Besteller ist ausgeschlossen.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schadenverursachung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. Beim Kauf technischer Produkte verpflichtet sich der Besteller, die Produkte gemäß Bedienungs- anleitung bzw. Handbuch zu behandeln. Für Schäden, welche durch unsachgemäße Behandlung entstanden sind, können keine Ansprüche geltend gemacht werden. Für technische Produkte gelten ergänzend die jeweils beigefügten Garantiebestimmungen, so vorhanden.

7. Bei einer Warenrücksendung oder bei einem Defekt, der zur Wandlung führt, ist stets die komplette Ware zurückzugeben. Dies beinhaltet unter anderem alle Kabel, Adapter, Netzteile, Bedienungsanleitungen oder Handbücher, Datenträger sowie auch die Verpackung. Bei Fehlen eines der Teile ist Cyber-System berechtigt, einen pauschalen Einbehalt von 15% des Kaufpreises von der erteilten Gutschrift abzuziehen. Weist der Käufer einen geringeren Schaden nach, so ist dieser anzusetzen, jedoch immer zzgl. einer Bearbeitungspauschale von 25,00 Euro.

8. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vor- nimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden.

9. Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 9 Datenschutz und Datenspeicherung

Cyber-System weist darauf hin, dass die anlässlich des Online-Bestellvorgangs gewonnenen personenbezogenen Daten des Bestellers unter Beachtung der einschlägigen datenschutz- rechtlichen Vorschriften elektronisch gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung notwendig und erforderlich ist. Die solchermaßen gesammelten Daten werden nicht an Dritte zu Werbezwecken weitergeleitet. Die erforderliche Datenschutz- Einwilligung muss der Besteller während des Online- Bestellvorgangs abgeben, damit ein Vertrag zustande kommt.

§ 10 Software

1. Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese ausschließlich dem Käufer ein einfaches und unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d. h., er darf diese Software weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen haftet der Käufer in voller Höhe für den insofern eventuell bei Cyber-System entstehenden bzw. entstandenen Schäden.

2. Der Umtausch oder die Rückgabe von Software ist ausgeschlossen.

3. Die Lizenzbestimmungen des Herstellers gelten bei Lieferung als anerkannt.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Cyber-System und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat.

2. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen von Vertragsbeziehungen unterliegen der Schriftform. Dies gilt auch für den Fall eines Verzichts auf die Schriftform. Die Schriftform ist auch durch die Übersendung von Telefax oder E-Mail gewahrt. Die Vertragsparteien erklären sich insofern aus- drücklich mit einer unverschlüsselten Kommunikation via E-Mail einverstanden.

3. Gerichtsstand für beide Parteien ist der Sitz von Cyber-System, es sei denn, der Kunde ist ein Verbraucher im Sinne des BGB. Im letztbenannten Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Erfüllungsort für Verpflichtungen und Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist für Cyber-System ihr Sitz.

5. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirk- sam sein oder eine Regelungslücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt hiervon. Die jeweils unwirksame Bestimmung ist dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, wie es dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck und den jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen ent- spricht.